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Bebauungsplans in Verbindung mit den in der Anlage dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann im Einzelfall von den in der Anlage be- schriebenen Grundsätzen Abweichungen vorsehen. Dies gilt entsprechend

zum Betrag von 30.000,00 Euro im Einzelfall; 2. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von bis zu 25.000,00 Euro im Einzelfall; 3. die Aufnahme äußerer Kassenkredite [...] einzeln ausgewiesenen Freigiebigkeitsleistungen bis zu 2.500,00 Euro im Einzelfall; 7. die Stundung von Forderungen im Einzelfall - bis zu 3 Monaten in unbeschränkter Höhe, - über 3 Monate bis zu 12 Monaten [...] bis zu 30.000 Euro im Einzelfall; 11. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 2.500,00 Euro im Einzelfall; 12. die Veräußerung

der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden. (2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet

wird und keine Bewirtung erfolgt oder nur Getränke gereicht werden. (3) Der Bürgermeister kann im Einzelfall das Benutzungsentgelt ganz oder teilweise erlassen. § 7 Vermietung der Hallen und Säle Eine Vermietung

die Kosten über 200 Euro nicht übersteigen. 7.1 Bearbeitung von Auskunftsersuchen 14,50 € / ZE 8. Beglaubigungen / Bestätigungen 8.1 Amtliche Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln. Werden [...] Gebühr 1. Allgemeine Verwaltungsgebühr Allgemeine Verwaltungsgebühr 16,00 € / ZE 2. Anträge 2.1 Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde [...] Unzuständigkeit gebührenfrei 16,00 € / ZE 2.3 Zurücknahme eines Antrags Gebührenfrei, wenn mit der Bearbeitung des Antrags noch nicht begonnen wurde. 16,00 € / ZE 3. Befreiung (Ausnahmebewilligung, Dispens)

Vorjahres. (4) Die Auszahlung erfolgt im laufenden Kalenderjahr nach Vorlage der Meldung/Liste, die bis spätestens 31. Oktober beim Bür- germeisteramt eingegangen sein muss. (5) Vereine, die die Fördervoraussetzung [...] Ausbau oder die wesentliche Erweiterung von vereinseigenen Gebäuden oder Anlagen wird in jedem Einzelfall vom Gemeinderat festgesetzt. Als Leitlinie dient dabei ein Fördersatz in Höhe von 20,00 v. H. der [...] (insbesondere Sportplätze, Tennisplätze, usw.). In solchen Fällen kann der Gemeinderat per Einzelfallentscheidung, auf schriftli- chen Antrag des Vereines, eine Sonderregelung treffen. (2) Anträge auf Förderung

für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder [...] Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht [...] BEKANNTMACHUNG über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag am 08.03.2026 1. Das Wählerverzeichnis für die Landtagswahl der Gemeinde

Einsichtnahme ins Wählerverzeichnis am Fasnetsdienstag 17.02.2026 Im Mitteilungsblatt vom 05.02.2026 erfolgte die Bekanntmachung über die Einsichtnahme ins Wählerverzeichnis für die Landtagswahl am 08 [...] am 17.02.2026 nachmittags Einsicht ins Wählerverzeichnis nehmen wollen. Rufen Sie hierzu bitte die Rufnummer 0151/46315213 an. Am Mittwoch den 18.02.2026 ist die Einsichtnahme wieder zu den allgemeinen [...] 08.03.2026. Die Einsichtnahme kann vom 16.02.2026 bis einschließlich 20.02.2026 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro erfolgen. Da das Rathaus Achstetten am Fasnetsdienstag, 17.02.2026, n

werden. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Bee [...] Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben

und Feiertagen). 12.3 Weitere Aufgaben der Polizeidienststellen 12.3.1 Gewässerbesichtigung Zur Feststellung der Ursachen des Fischsterbens ist unverzüglich das Gewässer an der ge- meldeten Stelle stromauf- [...] en Anleitung und einige erkrankte oder frisch verendete Fi- sche zu entnehmen. Soweit nicht im Einzelfall andere Weisungen gegeben werden, sind die Wasserproben schnellstmöglich einem Labor zu übermitteln [...] erforderlich, den Ermittlungsbericht (Nummer 12.3.3) dem Wasser- und Schifffahrtsamt zu. 12.4.3 Untersuchung der Wasserproben und Fische Das beauftragte Labor sowie das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt